Az. 9 BV 10.706

Orientierungssatz
1. Die deutschen Vorschriften für den Apothekenabgabepreis gelten auch für verschreibungspflichtige Arzneimittel, die Apotheken mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union im Wege des Versandhandels nach Deutschland an Endverbraucher abgeben (vgl. GmSOGB, 2012-08-22, GmS-OGB 1/10,  BGHZ 194, 354).

2. Die gilt auch für die Abgabe von Importarzneimitteln über eine deutsche Apotheke.

3. Die Untersagung, aus Ungarn bezogene Arzneimittel mit Rechnung der ungarischen Apotheke in einer deutschen Apotheke abzugeben oder durch Mitarbeiter abgeben zu lassen, ist rechtswidrig.

4. Die Abgabe von Fertigarzneimitteln auf Rechnung einer fremden Apotheke in einer deutschen Apotheke verstößt nicht gegen das Prinzip der Tragung des pharmazeutischen, rechtlichen und wirtschaftliche Risikos und damit der eigenen Verantwortlichkeit für die Apotheke, wenn die Arzneimittel. vor der Abgabe an die Kunden in ihrer Apotheke in mehrfacher Hinsicht einer Prüfung unterzogen werden, nämlich ob das jeweilige Arzneimittel im Fall einer Verschreibung dieser entspricht, ob das Ablaufdatum eine Abgabe erlaubt und ob eventuell Wechselwirkungen zu beachten und zu berücksichtigen sind.

5. Verschreibungspflichtige Arzneimittel in einer Apotheke abzugeben, ohne auf der Verschreibung den Namen des Apothekers oder den Namen der Apotheke und deren Anschrift anzugeben, ist zu untersagen.

Sonstiger Orientierungssatz
Abgabe von aus dem EU-Ausland bezogenen Arzneimitteln in einer inländischen Apotheke
Arzneimittelpreisbindung; selbstverantwortliche Leitung einer Apotheke; Dokumentationspflichten; Pflichtangaben auf der Verschreibung

Fundstelle: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 11. November 2013 – 9 BV 10.706 –, juris.

Modul: P 205; Modul P 205 (Vertiefungsmodul): Einkauf und Verkauf

Normen: AMG § 43; § 69 I; § 73; § 78; AMPreisV; ApoG § 7; ApoBetrO §§ 2 II; § 4 I; § 12; § 20 I; § 17
 
Stichworte: Abgabe von aus dem EU-Ausland bezogenen Arzneimitteln in einer inländischen Apotheke; Importarzneimittel; Prinzip der Tragung des pharmazeutischen, rechtlichen und wirtschaftliche Risikos; Arzneimittelpreisbindung; selbstverantwortliche Leitung einer Apotheke; Dokumentationspflichten; Pflichtangaben auf der Verschreibung